Vereinbarung über die Eckpunkte eines gemeinsamen Konzeptes

 für eine Neugestaltung des saarländischen Kraftwerksparks

-------------------------------------------------------------------

Aus den in intensiverer Form seit März 1995 zwischen

- der saarländischen Landesregierung/Ministerium für Umwelt, Energie und Verkehr,

- der RWE Energie AG,

- der Saarbergwerke AG,

- der Saarstahl AG i. K.,

- der Stadtwerke Saarbrücken AG sowie

- der Vereinigte Saar-Elektrizitäts-AG

geführten Diskussionen über eine Modernisierung und Umstruktuierung des saarländi-

schen Kraftwerksparks hat sich das nachstehend festgehaltene Konzept herauskristallisiert,

das in seinen Grundelementen von allen Beteiligten für zielführend erachtet wird. Es bildet

die Basis für die anstehenden Entscheidungen zur zügigen Umsetzung (in Abstimmung mit

den jeweiligen Aufsichtsgremien).

Vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Stromabsatzsituation und der mittel- und langfri-

stig zu erwartenden Absatzperspektiven ist allen Beteiligten bewußt, daß Kaspazitätsanpas-

sungen vorgenommen werden müssen, von denen auch das Saarland betroffen ist.

Dafür kommen vorrangig ältere Kraftwerke in Frage.

- deren vergleichweise hoher spezifischer Priemärenergiebedarf zu Nachteilen im Markt

   führt,

- die trotz Nachrüstung mit Entschwefelungs- und Entstickungsanlagen wegen ihrer ge-

   ringen Wirkungsgrade unter Umweltgesichtspunkten politisch zunehmend in Frage

   gestellt werden und

- die unter Berücksichtigung ihrer technisch-wirtschaftlichen Lebensdauererwartung

   mittelfristig ohnehin stillgelegt werden müßten.

Hinzu kommt, daß inzwischen die GuD-Kraftwerkstechnik zu voller Marktreife entwickelt ist

und in Verbindung mit den zur Zeit niedrigen Erdgaspreisen Industriebetriebe mit entspre-

chendem Wärmebedarf dazu veranlaßt, Erdgas-GuD-Kombikraftwerke zu planen, zu bauen

und zu betreiben. Die gekoppelte Stromerzeugung dieser Kraftwerke verdrängt - wegen der

hohen Stromkennziffern in zunehmendem Maße - die Stromerzeugung in Kraftwerken der

öffentlichen Versorgung, wodurch das Problem der Kapazitätsanpassung verschärft wird.

Die Änderung des bisherigen Energierechtsrahmens sowohl auf nationaler als auch auf

europäischer Ebene, die als ein wesentliches Element die Einführung des Wettbewerbs auf

dem Gebiet der Erzeugung elektrischer Energie vorsieht, wird diese Tendenz zukünftig

noch verstärken.

Die aufgezeigte Problematik und die zu deren Lösung erforderlichen Entscheidungen sind

von besonderer Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Saarland und haben wegen ihrer

Auswirkungen auf den Absatz des saarländischen Steinkohlebergbaus und den Arbeits-

markt große politische Relevanz.

Deshalb liegt es im Interesse des Saarlands, möglichst bald den Ersatz alter Steinkohle-

Kraftwerksleistung durch solche modernster Kraftwerkstechnologie auf Basis Steinkohle mit

einem bis zu 50% besseren Wirkungsgrad in die Wege zu leiten. Damit wird gleichzeitig

ein Zeichen für eine Perspektive des Saarbergbaus gesetzt und die langfristige Sicherung

von Arbeitsplätzen ermöglicht.

Die beteiligten saarländischen Unternehmen sowie die saarländische Landesregierung

werden deshalb tatkräftig an der Modernisierung und Unstruktuierung des saarländischen

Kraftwerksparks im Rahmen des nachstehend festgehaltenen Konzeptes mitwirken.

1.  Umgestaltung des saarländischen Kraftwerksparks

Zur Realisierung des neuen Konzeptes soll von RWE Energie neue Leistung in der Grö-

ßenordnung von 500 MW in modernster Kraftwerkstechnologie und mit der Möglichkeit zur

Wärmeauskopplung auf dem Standort Ensdorf errichtet und von den jeweiligen Eigentü-

mern ca. 900 MW alte Steinkohle-Kraftwerksleistung mit zeitlichem Vorlauf zum Neubau

eines 500 MW Steinkohleblockes so stillgelegt werden, daß die Wirtschaftlichkeit des Kon-

zeptes für RWE Energie gewährleistet ist. Bei gegebener Wettbewerbsfähigkeit soll Saar-

berg an der Planung und am Bau des neuen Kraftwerks mitwirken.

Unter Berücksichtigung ihres Alters und ihrer Wirtschaftlichkeit sowie der Standortbedin-

gungen setzt sich die stillzulegende Leistung aus folgenden Kraftwerksblöcken zusammen:

-  Wehrden                                 110 MWbr                      99 MWn

-  Fenne III                                163 MWbr                    147 MWn

-  Weiher II Block 1                  150 MWbr                    135 MWn

-  Weiher II Block 2                  150 MWbr                    135 MWn

-  Ensdorf Block 1                     116 MWbr                    100 MWn

-  Ensdorf Block 3                     300 MWbr                    275 MWn

Summe                                       989 MWbr                    891 MWn

Diese werden entsprechend dem nachfolgenden Zeitplan stillgelegt:

- Fenne III:                       RWE Energie hat mit Schreiben vom 29. Juni 1995 gegenüber

                                          den Saarbergwerken erklärt, die Option auf die weitere Ver-

                                          pflichtung der Leistung aus dem Kraftwerk Fenne III über den

                                          30. Juni 1996 hinaus nicht auszuüben. Dementsprechend sind

                                          die Stromlieferungen inzwischen beendet. Die Saarbergwerke

                                          werden den Block stillegen.

- Wehrden:                        Das Kraftwerk Wehrden wird nicht mit einer DENOX-Anlage

                                           nachgerüstet und spätestens zum 01.07.1998 stillgelegt.

- Weiher II 1 u. 2:             Hinsichtlich der Blöcke 1 und 2 hat RWE Energie mit Schreiben

                                           vom 29. Juni 1995 gegenüber den Saarbergwerken die Bereit-

                                           schaft erklärt, diese Leistungen für die im Rahmen der Gesamt-

                                           konzeption für den Weiterbetrieb von Steinkohleleistungen an

                                           der Saar noch zu vereinbarende Restlaufzeit - längstens jedoch

                                           bis zum 30. Juni 2000 - weiter zu kontrahieren. Die Saarberg-

                                           werke werden die Blöcke dementsprechend stillegen.

- Ensdorf 1 u. 3:                 Stillegung erfolgt spätestens bei Inbetriebnahme des neuen 500

                                           MW-Blockes in Ensdorf.

RWE Energie verpflichtet sich vorbehaltlich der Zustimmung ihrer Aufsichtsgremien und

des rechtzeitigen und unanfechtbaren Vorliegens aller zum Bau und Betrieb des Kraftwer-

kes notwendigen Genehmigungen, am Standort Ensdorf einen neuen 500 MW-Steinkoh-

leblock bis spätestens 31.12.2004 in Betrieb zu nehmen.

Die gegenüber der Inbetriebnahme des neuen Blockes teilweise vorgezogene Stillegung

der o. g. alten Kraftwerksleistung ist eine Grundvoraussetzung für die wirtschaftliche Reali-

sierbarkeit des neuen Blockes (s. Ziffer 1.).

Dieses stufenweise Vorgehen bezieht die Netzgesichtpunkte ein, ermöglicht eine sozial-

verträgliche Anpassung des Personalstandes an die neuen Erfordernisse und gewährleistet

auch einen möglichst unproblematischen Übergang von ca. 900 MW Altleistung auf ca.

500 MW Neuleistung.

2.  Zukünftige Steinkohlelieferungen der Saarbergwerke

Angesichts der - wie vorstehend dargelegt - zu erwartenden, nur noch begrenzten Nut-

zungsmöglichkeiten für alte Kraftwerkleistung schwindet für die Saarbergwerke die Mög-

lichkeit des Steinkohleabsatzes an diese Kraftwerke. Eine längerfristige Perspektive für

Steinkohlelieferungen ist daher an den Bau neuer, moderner Kraftwerksleistung im Saar-

land und wettbewerbsfähige Preisstellung für die Steinkohle gebunden.

3.  Beteiligung der Saar-Partner an dem neuen Block

VSE wird sich mit einem Anteil von mindestens 100 MW an dem neuen Block beteiligen

bzw. in der entsprechenden Höhe (ungesichert) - zusätzlich zu den bestehenden Bezügen -

Strom von RWE Energie beziehen. Den Preisen dieses Bezuges liegen die Erzeugungs-

kosten des neuen Blockes zugrunde.

RWE Energie ist grundsätzlich offen für eine Beteiligung der Saarbergwerke und der

Stadtwerke Saarbrücken an dem Block ab Inbetriebnahme.

Die Beteiligten RWE Energie AG, Saarbergwerke AG, Vereinigte Saar-Elektrizitäts-AG und

Stadtwerke Saarbrücken AG sind sich einig, zwei Arbeitskreise zu gründen, die Vorschläge

zu den Möglichkeiten ausarbeiten, die gesellschaftsrechtliche Struktur der Kraftwerksland-

schaft im Saarland neu zu ordnen.

9.  Gremienvorbehalt

Diese Vereinbarung steht unter dem Vorbehalt, daß die Zustimmung der Aufsichtsgremien

der Unternehmen bzw. im Falle der Saarstahl AG i. K. des Gläubigerausschusses bis

31.12.1996 vorliegt.

Saarbrücken, den 17. September 1996